§ 74 Kostentragungspflicht und erstattungsfähige Kosten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/74#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Kostentragungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit der Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/74#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise der Beamtin oder dem Beamten auferlegt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/74#abs-3 Kopieren ⧉(3) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 62) hat das Gericht zugleich mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag über die Kosten des Verfahrens zu befinden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LDG%20NRW/74#abs-4 Kopieren ⧉(4) Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens.